Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

I. Geltung/ Schriftform

1. Für unsere Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen nur, sofern es sich um Verträge mit Kaufleuten handelt und der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört.

2. Ergänzend gelten die einschlägigen Handelsbräuche und die gesetzlichen Bestimmungen nach deutschem Recht.

3. Abweichende Regelungen in anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.

4. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

II. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend; Aufträge, Auftragsbedingungen und alle Änderungen des schriftlich bestätigten Auftrages werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

III. Preise

1. Unsere in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Festpreise vereinbart wurden. Sollten sich zum Zeitpunkt der Lieferung die Preise maßgeblich verändert haben, gelten diese als vereinbart.

2. Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Transport, wobei uns die Wahl der Verpackungsart überlassen bleibt.

3. Bei Nachbestellungen bezieht sich der Vermerk "wie gehabt" nur auf die Artikel, nicht auf die Preise.

IV. Transport, Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verlassen hat, auch dann wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers versichern wir die Waren gegen Transportschäden. Die Versicherungskosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

2. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten - insbesondere Lagerspesen - gehen zu Lasten des Käufers.

3. Kommt eine Sendung beschädigt an, so ist der Empfänger verpflichtet, die Schäden feststellen zu lassen und seine Ersatzansprüche beim Frachtführer unverzüglich geltend zu machen.

V. Lieferung, Lieferverzug, Unmöglichkeit

1. Lieferfristen werden schriftlich gesondert vereinbart und zwar nach Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Auftragsausführung. Nur derartig besonders schriftlich vereinbarte Lieferfristen sind für uns verbindlich. Die Angabe von Lieferzeiten erfolgt ohne Gewähr.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Übernahme einer für einen bestimmten Tag angekündigten Lieferung sicherzustellen bzw. die Durchführung unserer Leistungen zu ermöglichen. Für die Haftung des Käufers gelten die Bestimmungen des Abnahmeverzugs (vgl. Ziffer VIII).

3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

4. Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Nach Ablauf von zwei Monaten kann jeder Vertragsteil schadenersatzfrei vom Vertrag zurücktreten. Wird die Lieferung aus diesen Gründen tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich, werden wir aus dem Vertrag frei. Zu den nicht von uns zu vertretenden Gründen zählen insbesondere Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Verkehrsstörungen, für uns nicht vorhersehbarer Verzug oder Ausfall von Unterlieferanten, Brand, Betriebsstörungen sonstiger Art und ähnliche Hindernisse.

5. Geraten wir mit unserer Lieferung in Verzug oder wird uns diese unmöglich infolge von Umständen, die wir zu vertreten haben, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung, die mindestens 8 Werktage betragen muss, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche des Käufers auf Ersatz des Verzugsschadens sind in jedem Fall ausgeschlossen, soweit diese entgangenen Gewinn und sonstige mittelbare Schäden betreffen.

6. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung im Falle des Verzugs und der Unmöglichkeit sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits, unserer leitenden Angestellten sowie eines unserer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Im Falle grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer leitenden Angestellten oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf einen Betrag in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung unter Ausschluss weitergehender Ansprüche.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Bei Erstbestellung: Wir bitten um Verständnis, dass bei Erstbestellung die Lieferung nur gegen Vorkasse möglich ist.

2. Unsere Rechnungen sind zahlbar:

- mit einem Nachlass von 2 % innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum

- ohne Nachlass innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

3. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber, Wechsel nur nach besonderer Vereinbarung herein. Gutschriften für Schecks und Wechsel gelten stets vorbehaltlich des Zahlungseingangs und unbeschadet einer früheren Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Käufers, die Gutschrift erfolgt mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Zusätzliche Kosten aus der Hereinnahme von Wechseln und Schecks, insbesondere Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die Einhaltung bestimmter Fristen oder Formen bei der Verwertung von Schecks oder Wechseln, insbesondere deren Vorlegung und Protest, haften wir nicht.

4. Teillieferung und Teilleistungen verpflichten den Käufer zu entsprechenden Teilzahlungen.

5. Vom Fälligkeitstag an sind wir berechtigt, Zinsen in der durch Inanspruchnahme von Bankkredit entstandenen Höhe, mindestens aber von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und sonstigen Zahlungsbedingungen, bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens hinsichtlich des Vermögens des Käufers oder sonstigen Umständen, welche dessen Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, bei Nichteinlösung eines Wechsels oder Nichteinhaltung einer Rate bei vereinbarter Ratenzahlung werden alle unsere Forderungen gegen den Käufer sofort fällig, und zwar bei Wechsel auch ohne Rücksicht auf die Laufzeit. Wir sind dann berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen entsprechend Ziffer 4 in Rechnung zu stellen, ausstehende Lieferungen auch aus anderen Vertragsabschlüssen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages zu verlangen, ferner dem Käufer die Weiterveräußerung von uns erbrachter Lieferungen zu untersagen und diese in unsere Verfügungsgewalt zu nehmen.

7. Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Vertreter oder Reisende sind nur auf Grund besonderer Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles verfallen sämtliche vorher gewährten Rabatte.

VII. Rücktritt, Warenrücknahme

Im Falle des Rücktritts oder der Rücknahme von uns gelieferter Ware, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat der Käufer die für Transportkosten entstandenen Aufwendungen (außer bei Nachbesserung) und - soweit bereits geliefert - für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung zu bezahlen. Der Nachweis des Schadens bleibt uns vorbehalten. § 619 BGB bleibt unberührt.

VIII. Abnahmeverzug

1. Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Abruffrist abgerufen oder wird in sonstigen Fällen die Abnahme vom Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Frist verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten oder 20 % des Kaufpreises als Schadensersatz ohne Nachweis verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens auf Nachweis bleibt vorbehalten.

2. Das gleiche gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abruffrist, wenn seit der Auftragsbestätigung drei Monate ohne Abruf verstrichen sind.

3. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer die entstehenden Lagerkosten zu bezahlen.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung unserer Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit nachstehenden Erweiterungen:

1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum und zwar auch im Hinblick auf künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen gegenüber dem Käufer in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

3. Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer erlischt der Eigentumsvorbehalt ohne weiteres mit der Maßgabe, dass das Eigentum zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht.

4. Der Käufer darf über die Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verfügen, sie also insbesondere weder verschenken noch verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Wird die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterverarbeitet oder mit anderen Gegenständen verbunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

5. Im Falle der Weiterveräußerung der Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, sei es mit oder ohne Weiterverarbeitung, werden die Forderungen des Käufers gegen seine Endabnehmer aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an uns abgetreten. Die Abtretung der Forderungen beschränkt sich der Höhe nach auf unsere Forderungen aus der Lieferung der weiterverkauften Ware. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß vorstehender Bestimmungen auf uns übergeht.

6. Bei Weiterverkäufen auf Kredit hat sich der Weiterverkäufer gegenüber dem Endabnehmer das Eigentumsrecht vorbehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Endabnehmer werden hiermit schon jetzt von dem Weiterverkäufer an uns abgetreten.

7. Wird die Eigentumsvorbehaltsware in bar veräußert, so hat der Weiterverkäufer den Erlös gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Das gleiche gilt für Beträge, die der Weiterveräußerer auf abgetretene Forderungen für uns von dem Endabnehmer einzieht.

8. Der Käufer ist zur Einziehung der an uns gemäß vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen für uns ermächtigt; die Einziehungsbefugnis durch uns gegenüber dem Endabnehmer bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden die Forderung solange nicht einziehen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

9. Pfändungen und Eigentumsvorbehaltsware sowie von Forderungen des Käufers, die gemäß vorstehenden Bestimmungen an uns abgetreten sind, hat der Käufer sofort anzuzeigen. Die Kosten etwaiger Interventionen hat in diesem Fall der Käufer zu tragen.

10. Wir verpflichten uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.

11. Der Käufer ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderung zu schützen und auf eigene Kosten gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes bzw. in Höhe der Restforderungen schon jetzt an uns abgetreten.

X. Gewährleistung

1. Für Mängel unserer Lieferungen haften wir nur, sofern die Mängel vom Käufer unverzüglich nach Anlieferung, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen danach bei uns durch Einschreibebrief gerügt werden. Zeigen sich innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Lieferung versteckte Mängel, so muss die Mängelrüge gleichfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach der Entdeckung, mittels eingeschriebenen Briefes bei uns geltend gemacht werden.

2. Unsere Werbe- und Druckschriften enthalten keine rechtsverbindlichen Zusicherungen. Abweichungen gegenüber Abbildungen oder sonstigen Angaben in Werbe- und Druckschriften, Prospekten oder Katalogen haben wir nicht zu vertreten. Ebenso haben wir Abweichungen, die im Rahmen handelsüblicher Toleranzen liegen und den normalen Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, nicht zu vertreten, wie insbesondere unwesentliche Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen. Wir haften nicht für Gleichheit der Farbe oder des Furniers, insbesondere auch bei Nachbestellungen.

3. Im Falle des Vorliegens von Mängeln bzw. beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind wir nach unserer Wahl nur verpflichtet, die Mängel nachzubessern oder Ersatz zu liefern oder einen Preisnachlass zu gewähren, wobei andere Rechte des Käufers ausgeschlossen sind. Ist eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung unmöglich oder ist nach einmaliger Ersatzlieferung oder Zweimaliger Nachbesserung unsererseits der Mangel nicht behoben oder verzögert sich die Ersatzlieferung oder Nachbesserung länger als sechs Wochen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Nur im Falle der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften unsererseits ist der Käufer außerdem berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, die beiden letzteren jedoch nur, sofern eine Zusicherung vorliegt, die den Käufer jeweils gerade ausdrücklich gegen diese Folgeschäden absichern sollte. Im übrigen leisten wir Schadenersatz auf Grund von Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Ersatz des entgangenen Gewinns und Ersatz eines sonstigen mittelbaren Schadens nur gemäß Ziffer XI.

XI. Haftung

Die Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit sind in Ziffer V, 5 und 6 geregelt. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz einschließlich des Ersatzes entgangenen Gewinns und sonstiger mittelbarer Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren leitenden Angestellten oder einem unserer Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

XII. Bildliche und textliche Verkaufsunterlagen

Unsere Musterbücher, Abbildungen und sonstige textliche Verkaufsunterlagen, die wir auf Anforderung ausgeben, bleiben unser Eigentum und sind auf unser Verlangen kostenlos zurückzusenden. Sie dürfen anderen Lieferanten weder unterbreitet noch sonst zugänglich gemacht werden und insbesondere nicht für uns nachteilig verwendet werden.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Backnang.

2. Als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der Gerichtsstand Backnang, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

3. In sonstigen Fällen ist der Gerichtsstand Backnang, wenn wir Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend machen, der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat und der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XIV. Rechtsgültigkeit

Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Bedingungen nichtig sein, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen nicht berührt; eine nichtige Bestimmung ist möglichst durch eine deren wirtschaftlichen Zweckbestentsprechende gültige zu ersetzen.